Länder fordern Senkung des Rundfunkbeitrags

Der neue Rundfunkbeitrag bleibt ein viel besprochenes Politikum: Seit erste Schätzungen bekannt wurden, laut denen die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der vierjährigen Gebührenperiode bis zu eine Milliarde Euro mehr einnehmen werden als bis zuletzt, häufen sich die Forderungen, die Gebühren zu senken. So äußerte sich am Dienstag Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich kritisch über die derzeit 17,98 Euro betragende Haushaltsabgabe. Der CDU-Politiker stellte deswegen eine Möglichkeit in Aussicht, dass sich die Gebühren um „bis zu einem Euro“ senken ließen.

Es wäre das erste Mal, dass die Rundfunkbeiträge in Deutschland gesenkt werden – und nicht nur er macht Hoffnung, dass es dazu kommen wird. Die der SPD angehörige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ihres Zeichens Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, gibt angesichts der gestiegenen Einnahmen an, dass künftig „eine deutliche Beitragssenkung“ machbar sei.

Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (kurz: KEF), stimmt mit ein und äußert sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung über die Zukunft des Rundfunkbeitrags: „Die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung des Beitrags kommen kann.“ Eine genaue Höhe könne allerdings erst angegeben werden, sobald die aktuellen, vollständigen Berechnungen der Anstalten bei der KEF eintreffen.