Die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt möchte ein Verbot der regionalen Werbung bei bundesweiten TV-Sendern erwirken.
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Das Thema regionale Werbung bei bundesweiten Fernsehsendern erhitzt schon seit einigen Monaten die Gemüter, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein entsprechendes Verbot für bundesweit operierende Medienhäuser (ProSiebenSat.1, die RTL-Gruppe etc.) mit der Begründung gekippt hatte, ein solches sei im Rundfunk-Staatsvertrag nicht klar verankert. Nun schaltet sich auch die Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen in diesen Streitpunkt ein - und spricht sich für ein Verbot aus.
Wie der LfM-Direktor Dr. Jürgen Brautmeier gegenüber dem bei NRW.tv gezeigten Nachrichtenmagazin «NRW Live» erklärt, habe man "einzelne Pilotprojekte bereits untersagt" und wolle "dies nun auch im Staatsvertrag festschreiben".
Ein derartiges TV-Spot-Verbot für bundesweite Sender war bislang an einem Veto aus Bayern gescheitert - zum Bedauern von Brautmeier: "Leider kann eine Änderung des Vertrages nur einstimmig erfolgen. Um regionale Medienhäuser zu schützen, ist jetzt die Politik gefordert."