Regionale TV-Werbung: Bayern strebt Verbot an

Im Dezember 2014 wurde vom Verwaltungsgericht Berlin das Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Fernsehsendern aufgehoben. Ein Entschluss, der sofort von harscher Kritik begrüßt wurde, unter anderem durch die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk. Diese fürchtete, dass dadurch regionale Anbieter existentiell bedroht würden. Im März dieses Jahres stimmten auch diverse Lokalsender in diese Kritik mit ein (mehr dazu). Nun haben diese Stimmen offenbar die bayerische Landesregierung umstimmen können.

Sprach sich Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Politiker Horst Seehofer, im März noch für die regionalisierte Werbung aus, teilt nun die bayerische Staatskanzlei mit, dass der Freistaat mit allen Bundesländern gemeinsam ein Verbot regionalisierter Werbung im nationalen Fernsehen unterstützen werde. Dieses soll im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt und bis zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Werbetreibende sind angesichts dieser Entscheidung wenig erfreut. Im Namen der Organisation Werbungtreibende im Markenverband gibt der Vorsitzende Joachim Schütz gegenüber 'Horizont' zu Protokoll: „Der Rückzug der Bayern ist sehr bedauerlich. Aus unserer Sicht wäre regionale TV-Werbung sehr zu begrüßen gewesen, weil es vielen Mittelständlern in der Region die Möglichkeit gegeben hätte, potenzielle Kunden zu erreichen.“ Auch Conrad Albert, Vorstand Legal, Distribution & Regulatory Affairs bei ProSiebenSat.1, gibt sich enttäuscht. Albert, der sich sehr für regionalisierte TV-Werbung einsetzte, empfindet: „Wirtschaftspolitisch, vor allem für den deutschen Mittelstand, ist das in Zeiten globalen digitalen Wettbewerbs ein schlechtes Signal. Wir setzen weiterhin auf unternehmerische Lösungen und sprechen gezielt regional tätige Firmen an, um sie als Kunden zu gewinnen. Im Übrigen wird sich zeigen, ob die geplante Klausel einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.“